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Rechte des Patentinhabers

Frage:

Welche Rechte hat ein Patentinhaber?

Antwort:

Der Inhaber des Patents kann alle übrigen von der Benutzung ausschließen, wenn er dies möchte. Dritten ist es gemäß § 9 PatG verboten:

  • ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen
  • ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten
  • das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen

 

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